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Bestell- und Lieferbedingungen von GEBA-Shop
Inhalt des Vertrages:
- Gegenstand des Vertrages
- Vertragspartner
- Vertragsschluss
- Preise
- Zahlung
- Widerrufsrecht
- Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Grundstoffe
- Lieferung, Versand
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelansprüche
- Keine stillschweigenden Garantien
- Rügepflicht des Nutzern
- Datenschutz
- Eingabe inkorrekter Daten
- Haftung von GEBA-Shop
- Schlussbestimmungen
- Gegenstand des Vertrages
GEBA-Shop bietet dem Nutzer die Möglichkeit, "online", d. h. zugangsvermittelt über eine Schnittstelle des Internets, über diesen Shop aus einem vorgegebenen Sortiment Waren auszuwählen und liefern zu lassen.
Die rechtlichen Beziehungen zwischen GEBA-Shop und dem Nutzer richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den nachfolgenden Bestimmungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages.
- Vertragspartner
-
GEBA-Shop (auch KONTRASHOP) ist ein Geschäftsbereich von:
MME-Internettechnik
Inhaber: Mark Meyer-Eppler
Montgolfier-Allee 11
60486 Frankfurt am Main
Tel.: 069 / 13 81 68 97
E-Mail: info@mme-internettechnik.de
- Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen GEBA-Shop und dem Nutzer zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer GEBA-Shop über einen Link von einem dritten Anbieter erreicht hat.
- Soweit in diesen Bestimmungen von GEBA-Shop gesprochen wird, ist der obige Betreiber gemeint.
- GEBA-Shop verhält sich im Einklang mit geltendem Recht und
unterwirft sich keinen privatrechtlich erstellten sonstigen Verhaltenskodizes.
- Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn GEBA-Shop dem Nutzer den über das Internet erteilten Auftrag schriftlich, per E-Mail oder durch Zusendung der Ware, spätestens binnen 14 Tagen bestätigt.
Die automatisch versendete Information nach einem Bestellvorgang ist keine Auftragsbestätigung.
- Preise
- Alle Preise verstehen sich in Euro.
- Maßgeblich sind ausschließlich die Preise, die dem Nutzern in der zusammenfassenden Ansicht vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung angezeigt werden.
Die in der Internetpräsentation im übrigen enthaltenen Angaben, insbesondere Preise, enthalten kein verbindliches Angebot und sind freibleibend;
Irrtümer auf voran geschalteten Websites oder abweichende Preisangaben auf Websites Dritter haben keine Verbindlichkeit im Verhältnis der Vertragsparteien.
- Grundsätzlich wird die deutsche Mehrwertsteuer ausgewiesen, es sei denn, diese ist im Falle von Lieferungen in Länder außerhalb der EU nicht auszuweisen.
- Die Kosten der Lieferung trägt der Nutzer. Die Kosten der Lieferung ergeben sich aus dem Gesamtumfang der Lieferung und werden im Rahmen der Gesamtübersicht der Bestellung gesondert ausgewiesen) Ab einem
Mindestbestellwert, dessen Höhe sich aus der Rubrik Versandkostenfrei ergibt, werden dem Kunden keine Lieferkosten in Rechnung gestellt.
- Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten für anfallende weitere Steuern und Zölle anfallen, auf die GEBA-Shop keinen Einfluss hat. Diese Kosten werden vom Nutzer getragen.
- Zahlung
- Der Nutzer wählt bei Abgabe seiner Bestellung unter mehreren von GEBA-Shop vorgegebenen Zahlungsweisen die gewünschte aus. Zahlungen gelten ungeachtet der gewählten Zahlungsweise erst dann als geleistet, wenn GEBA-Shop uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann.
- Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
- Der Kunde ist vorleistungspflichtig.
- Der Nutzer kommt ohne weitere Erklärung seitens GEBA-Shop 14 Tage nach der Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Dem Nutzer steht wegen des Vorhandenseins von Mängeln der Ware ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Kaufpreises nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
- Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens GEBA-Shop nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Nutzers mangels Deckung des Kontos des Nutzers oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist,
hat der Nutzer GEBA-Shop oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
- GEBA-Shop ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritte zu bedienen.
- GEBA-Shop darf zu diesem Zwecke Forderungen gegen den Nutzer an Dritte abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
- GEBA-Shop ist berechtigt, selbst oder durch zur Zahlungsabwicklung eingeschaltete Dritte die Bonität des Nutzers zu überprüfen und hierzu nach billigem Ermessen Auskünfte bei vertrauenswürdigen Auskunfteien einzuholen.
- Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung dargelegt.
- Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung im Verhältnis zu GEBA-Shop erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
- Widerrufsrecht
- Der Nutzer hat, wenn er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Über Bedingungen, Einzelheiten, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird im nächsten Abschnitt ausführlich belehrt.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MME-Internettechnik
Montgolfier-Allee 11
60486 Frankfurt am Main
info@mm-internettechnik.de
Wichtig: Bitte senden Sie keine Waren direkt an diese Adresse. Sie erhalten bei Widerruf eine Retourennummer zur Rücksendung.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 8 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
- Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Grundstoffe
- GEBA-Shop übernimmt kein Beschaffungsrisiko für die Verfügbarkeit der Grundprodukte zur Herstellung der angebotenen Waren.
- GEBA-Shop ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit GEBA-Shop trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages über die Grundprodukte diese seinerseits nicht erhält; die Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit von GEBA-Shop bleibt hiervon unberührt.
- GEBA-Shop wird dem Nutzer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit informieren und, wenn GEBA-Shop zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Nutzer erhält im Falle des Rücktritts von GEBA-Shop den gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstattet.
- Lieferung, Versand
- GEBA-Shop ist bei der Ausführung der Lieferung zur Einschaltung Dritter berechtigt.
- GEBA-Shop ist berechtigt, erst nach Zahlungseingang zu liefern.
- Die Lieferung der Ware erfolgt an die bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse.
- Der Nutzer trägt nach Maßgabe der Ziff. 6 d) die Kosten der Lieferung ab dem Ort des Sitzes von fun4u Sportproduktion GmbH.
- GEBA-Shop ist zu Teillieferungen berechtigt.
- Im Falle der Nichtabholung oder der unberechtigten Nichtabnahme der Ware hat der Nutzer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Nutzer hat ferner die Kosten der Lieferungen, die wegen fehlerhaften Angaben bei der Lieferadresse fehlschlagen, zu tragen.
- Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller ihr gegen den Nutzer zustehenden Ansprüche Eigentum von GEBA-Shop.
- Mängelansprüche
- Die Sach- und Rechtsmangelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Sollten Beanstandungen auftreten, sind diese bitte unmittelbar bei der unter Ziffer 2. genannte Anschrift von Fun4u Sportproduktion GmbH vorzubringen. NICHT bei MME-Internettechnik
- Keine stillschweigenden Garantien
Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Darstellungen auf der Website, Beschreibung auf der Website, etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie.
Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
- Rügepflicht des Nutzers
Es obliegt dem Nutzer, Sach- oder Rechtsmängel der Ware binnen einem
Monat nach Feststellung des Mangels GEBA-Shop schriftlich an obige Adresse oder per E-Mail an info@geba-online.de anzuzeigen und die Mängel so exakt wie möglich zu beschreiben; diese Regelung stellt
keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Nutzers dar. Stellt die Bestellung für den Nutzer ein Handelsgeschäft dar, bleiben die gesetzlichen Regelungen nach §§ 376ff HGB hiervon unberührt.
- Datenschutz
GEBA-Shop erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers zur Abwicklung des Vertrages im Rahmen der gesondert erteilten Datenschutzerklärung und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
- Eingabe inkorrekter Daten
Es wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Eingabe personenbezogener Daten Dritter oder die falsche Eingabe personenbezogener Daten zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Datenverarbeitung durch GEBA-Shop führen kann.
Der Nutzer ist verpflichtet, keine falschen oder personenbezogenen Daten Dritter anzugeben, ohne hierzu berechtigt zu sein. Er versichert mit der Eingabe, hierzu berechtigt zu sein.
Der Kunde hat vor der Eingabe personenbezogener Daten Dritter dafür Sorge zu tragen, dass GEBA-Shop zur vertragsgemäßen Datenverarbeitung berechtigt ist, insbesondere dass hierfür erforderliche Zustimmungen Dritter vorliegen und beigebracht werden können.
- Haftung von GEBA-Shop
- Soweit die Haftung von GEBA-Shop vorstehend nicht gesondert geregelt ist, haftet GEBA-Shop für Schäden des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, nur,
wenn GEBA-Shop oder dessen Erfüllungsgehilfe eine Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden
Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von GEBA-Shop oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, für arglistiges Verschweigen eines Mangels, für Personenschäden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von Vorstehendem unberührt.
- Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder GEBA-Shop einen Mangel
arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen hatte.
- Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Nutzers, wie beispielsweise an anderen Sachen, ist ausgeschlossen,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder GEBA-Shop einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen hatte.
- Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Die vorstehenden Regelungen a) - d) erstrecken sich auch auf Ansprüche auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung,
ungeachtet des Rechtsgrundes (z.B. wegen Mangel, Verletzung von Vertragspflichten, unerlaubte Handlung) sowie auf den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- Schlussbestimmungen
- Gegen Forderungen von GEBA-Shop kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Erfüllungsort ist Sitz von GEBA-Shop, Frankfurt am Main.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des
Nutzers Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
- Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform aufgehoben wird.
- Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.
Stand der AGB: 7. Dezember 2007
Mark Meyer-Eppler, MME-Internettechnik
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